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Die Pfalz fährt zukünftig elektrisch

- 60. Verbandsversammlung des ZSPNV Süd am 18. Dezember 2019 fasst wichtige Beschlüsse für die Weiterentwicklung des Rheinland-Pfalz-Taktes

- Beim Landesnahverkehrsgesetz besteht "noch Gesprächsbedarf"

 

Herausgeber: ZSPNV Süd

Grundsatzentscheidung für Akku-Hybrid-Fahrzeuge für die Pfalz

Einstimmig wurde beschlossen, bei der bevorstehenden Ausschreibung für die Regionalverkehrsangebote auf zahlreichen Bahnstrecken in der Pfalz den Einsatz von Akku (also Batterie-) -hybridfahrzeugen vorzugeben. Lediglich auf der Alsenzbahn dürfen auch künftig Dieselfahrzeuge zum Einsatz kommen, um im Rahmen der Neuvergabe der Nahestrecke für den Zeitraum ab Juni 2037 die Zugangebote betrieblich miteinander verknüpfen zu können. Auch für die saisonalen Ausflugszüge ins Zeller- und Wieslautertal werden Dieselfahrzeuge zugelassen, die aber den Ansprüchen an einen modernen Nahverkehr genügen müssen. Sie werden in einem sogenannten Vergabelos gemeinsam mit der Alsenzbahn ausgeschrieben.

Die Pfalz fährt zukünftig elektrisch

Die Entscheidung für Akkuhybridfahrzeuge fiel nach der Auswertung zweier Gutachten zur Antriebstechnik und deren wirtschaftlichen Betrachtung. So hat der für die Ermittlung der Kosten beauftragte Gutachter ermittelt, dass für den Einsatz der Akku-Hybrid-Fahrzeuge höhere Kosten gegenüber einem Einsatz von Dieseltriebwagen zu veranschlagen sind, aber die Erwartung formuliert, dass ein Teil der mit berechneten Infrastrukturkosten durch Förderprogramme des Bundes finanziert werden kann.

„Geplant ist, ab Dezember 2024 die bislang eingesetzten Dieseltriebwagen der DB Regio streckenweise durch die neuen Fahrzeuge zu ersetzen. Dieser Umstellungsprozess soll bis Ende 2026 abgeschlossen sein. Dann fahren auf fast allen süd- und westpfälzischen Linien nur noch elektrische Fahrzeuge“, erklärt Dr. Fritz Brechtel als Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd.

Die erforderliche Infrastruktur zum Nachladen der Fahrzeuge soll in Form von Oberleitungsinseln an mehreren Punkten im Netz errichtet werden. Sie sind in den Bahnhöfen Kusel, Lauterecken, Landau, Winden oder Bad Bergzabern sowie dem Bahnhof Pirmasens Nord mit einem ergänzenden Streckenstück in Richtung Fehrbacher Tunnel vorgesehen. Sollte sich der Bund als Eigentümer der Schienenwege und grundsätzlich verantwortlich für deren Ausbau, insbesondere für die Strecke Neustadt/W – Wörth (-Karlsruhe) zu einer Elektrifizierung entschließen, so könnten diese Anlagen integriert werden. Der ZSPNV hatte diese Elektrifizierung in einer Resolution schon im vergangenen Jahr gefordert. Das Land hat die Strecke beim Bund entsprechend angemeldet, dessen Rückmeldung aber noch nicht vorliegt.

„Schon Anfang des 20 Jahrhunderts war die Pfalz eine der ersten Regionen, die mit Batterietriebwagen befahren wurden. Wir werden nun erneut an der Spitze derer stehen, die flächendeckend lokal emissionsfreie Fahrzeuge nutzen und setzen als öffentlicher Auftraggeber einen wichtigen Impuls für die notwendige Elektrifizierung der Schiene“, macht Landrat Dr. Brechtel deutlich und ergänzt: „Mit den neuen Fahrzeugen können gegenüber konventionellem Dieselbetrieb rund 64% CO2 – Einsparungen erbracht werden. Damit werden zukünftig nur noch 36% der heutigen CO2-Emissionen anfallen. Wir machen die schon heute umweltverträgliche Schiene fit für die anstehenden Herausforderungen zur Eindämmung des Klimawandels“.

Weitere Vergabeverfahren beschlossen

Weitere Beschlüsse wurden für die bevorstehenden Vergabeverfahren zur Mittelrheinbahn, zu den grenzüberschreitenden Verkehren von und nach Strasbourg sowie zur Stadtbahn Karlsruhe – Wörth/Germersheim getroffen um in Kürze die nötigen Kooperationsvereinbarungen abschließen zu können. Am Mittelrhein und für die Stadtbahn solle die neuen Verträge ab Dezember 12/2023 gelten, in beiden Fällen werden aus Kostengründen Gebrauchtfahrzeuge zugelassen. Die Betriebsaufnahme der neuen grenzüberschreitenden Angebote ist für den Dezember 2024 vorgesehen. Der zum Kauf der entsprechenden, speziell ausgerüsteten Fahrzeuge nötige Beschaffungsvertrag mit Alstom wurde durch den französischen Partner, die Region Grand Est, kürzlich unterzeichnet.

Erhöhung der Regionalisierungsmittel führt nicht automatisch zu mehr Zügen und dichterem Takt

Der ZSPNV plant, im Jahre 2020 von den rund 244 Mio. € zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmitteln knapp 241 Mio. € für Zuschüsse im Schienenpersonennahverkehr und für Busangebote auszugeben. Für Gutachten und Planungskosten zur Verbesserung des Rheinland-Pfalz-Taktes werden 2,4 Mio. € veranschlagt.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen kam auch die aktuelle Bahnpolitik zur Sprache. „Der Bund hat mit seiner Ankündigung, die Regionalisierungsmittel deutlich zu erhöhen, in den Regionen große Erwartungen geweckt. Doch sollte das Gesetzespaket unverändert beschlossen werden, dann fließt ein großer Teil der Mittel ziemlich direkt in die Bundeskassen. Die Gesetzeslage ist derzeit die, dass bei einem Mehr an Regionalisierungsmitteln auch die Trassenpreise, also die Schienenmaut für den Nahverkehr automatisch steigt, ohne dass ein einziger Zug mehr fährt. Auch die angedachte Kapitalerhöhung des Bundes bei der DB AG könnte nach Auffassung von Rechtswissenschaftlern dazu führen, dass die Trassenpreise erhöht werden müssten, weil deren Höhe von der Eigenkapitalhöhe abhänge. Deshalb sollte der Bund die im Grundsatz zu begrüßenden zusätzlichen Finanzierungshilfe für die umweltverträgliche Schiene so ausgestalten, dass das Geld wirklich bei den Ländern und Aufgabenträgern ankommt“, macht Landrat Dr. Fritz Brechtel deutlich und ergänzt: „Für unsere Zukunftsprojekte benötigen wir jeden Cent. Wir wollen im ganzen Zweckverbandsgebiet das Angebot verbessern und verdichten, auf zukunftsfähige Technologien umsteigen. Die Ludwigshafener Hochstraßenthematik zeigt, dass man bei kurzfristigen Anforderungen reaktionsfähig sein muss. Deshalb sind höhere Bundesmittel für den Nahverkehr gut angelegtes Geld, das wir unbedingt benötigen, um die Herausforderungen der Verkehrswende bewältigen zu können“.

Neues ÖPNV-Konzept für die Pfalz

Einen weiteren Meilenstein stellt das neue „ÖPNV-Konzept Pfalz“ dar. Es ist vorgesehen, dass der ZSPNV, als Aufgabenträger für regionale Hauptlinien im Busverkehr, künftig alle Grund- und Mittelzentren an einen attraktiven Taktverkehr anbindet. Das Land will dabei die Mittel für diese dann besseren Busangebote erhöhen. Die Verbandsversammlung beschloss die Vergabe eines umfassenden externen Gutachtens, auf dessen Basis dann die neue ganzheitliche Konzeption in den nächsten 2 ½ Jahren vorangetrieben werden soll. Alle künftigen Busbündel werden im Rahmen wettbewerblicher Verfahren vergeben, davon ausgenommen sind lediglich die städtischen Verkehre, die durch kommunale Eigenbetriebe erbracht werden.

Zugausfälle nicht durch den ZSPNV verursacht und verantwortet

Abschließend befasste sich die Verbandsversammlung mit den Zugausfällen durch Lokführermangel. Dabei stellte Verbandsdirektor Michael Heilmann klar, dass diese Ausfälle ein bundesweites Problem darstellen und die Notfahrpläne auf die alleinigen Entscheidungen der Unternehmen zurückzuführen sind. Deshalb werden alle vertragliche Regelungen zu Minderungen und Strafen (sog. Pönalen) konsequent umgesetzt.

Aus aktuellen Anlass betonte er, dass diese Ausfälle nicht mit dem Fahrplanwechsel und angeblichen Abbestellungen des ZSPNV verwechselt werden dürfen. „Wir haben keine Züge abbestellt, sondern sogar zwischen Alzey und Kirchheimbolanden selbst für ein Ersatzkonzept gesorgt“, erklärt Heilmann abschließend.

Beim Landesnahverkehrsgesetz besteht ´noch Gesprächsbedarf´

Auf Nachfrage erklärte Landrat Dr. Brechtel im Rahmen der Verbandsversammlung, dass es beim Landesnahverkehrsgesetz ´noch deutlichen Gesprächsbedarf´ gebe: „Die bislang bekannt gewordenen Eckpunkte aus dem Verkehrsministerium lassen noch sehr viele Fragen offen. Die kommunale Seite ist gerne bereit, sich aktiv in die Beratung einzubringen. Der Landkreistag hat ein eigenes Eckpunktepapier erarbeitet, welches die positiven Elemente des Ministeriumsvorschlages aufgreift, aber die Kompetenzbündelung weiterentwickelt. Im kommenden Jahr wird dann intensiv darüber zu beraten sein.“

Oberbürgermeister Dr. Marold Wosnitza neuer stellvertretender Verbandsvorsteher

Einstimmig zum stellvertretenden Verbandsvorsteher des ZSPNV Süd gewählt wurde der Zweibrücker Oberbürgermeister Dr. Marold Wosnitzagewählt.Er tritt die Nachfolge des früheren Wormser Oberbürgermeisters Michael Kissel an, der im Sommer dieses Jahres aus dem Amt als Oberbürgermeister ausgeschieden ist.