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Kriterien des Bundes für die Reaktivierung von Bahnstrecken müssen überarbeitet werden

– Resolution einstimmig beschlossen

– Ergebnisse der Kosten-, Nutzenuntersuchungen für die Bahnstrecke Germersheim – Landau sowie das Stadtbahnkonzept Landau – Herxheim – Rülzheim (-Karlsruhe) liegen vor

Herausgeber: ZSPNV Süd

Die Reaktivierungskriterien des Bundes für die Bewertung von Schienenprojekten müssen überarbeitet werden. Dies ist der Tenor einer Resolution der Mitgliederversammlung des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZSPNV Süd) am 3. Dezember 2020. Anlass ist die Vorlage der Untersuchungsergebnisse zur Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Landau – Germersheim und eines Stadtbahnprojektes Landau – Herxheim – Wörth – Karlsruhe. Danach erreichen beide Projekte nicht die für eine Förderung notwendige Schwelle eines Nutzen-Kosten-Indikators von ´1´. Die Karlsruher Bahningenieure des Beratungsunternehmen ptv hatten im Auftrag des Landes, des ZSPNV Süd sowie der beteiligten Gebietskörperschaften (Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim sowie der Stadt Landau) zahlreiche Varianten untersucht um zu ermitteln, welches Fahrplankonzept welche Nachfrage auf der Schiene erzeugen würde. In Verbindung mit den Investitions- und Betriebskosten für die Revitalisierung wurde dann, gemäß der Vorgaben des Bundes, ein Nutzen-Indikator ermittelt.

Die Ergebnisse zur Reaktivierung Germersheim – Landau sowie Stadtbahnkonzept Landau – Herxheim – Wörth – Karlsruhe sind eine Momentaufnahme

„Für die Strecke Germersheim – Landau wurde berechnet, dass das Fahrgastaufkommen relativ hoch sei, werktäglich würden bis zu 560 Neukunden für den ÖPNV gewonnen. Allerdings sind die ermittelten Infrastrukturkosten ebenfalls hoch, weshalb derzeit kein grünes Licht für eine Reaktivierung gegeben werden kann. Wir möchten nun in einem weiteren Schritt die Infrastrukturkosten näher betrachten und setzen außerdem darauf, dass neue, stärker gewichtete ökologische Kriterien in den künftigen Vorgaben des Bundes für eine Kosten-, Nutzenuntersuchung die Chancen für die Reaktivierung steigen lassen.

Auch für die Strecke Landau – Herxheim und die angedachte Neubautrasse als Anbindung zur Karlsruher Stadtbahn geben wir nicht auf. Zwar ist das nun vorliegende Ergebnis deutlich schlechter als jenes zur Strecke Landau – Germersheim, aber wir sehen auch diese Untersuchung als qualifizierte Momentaufnahme.

Wir setzen daher darauf, dass die künftigen Vorgaben für die sogenannte ´Standardisierte Bewertung´ den ÖPNV deutlicher als bisher stärken“, erklärt Landrat Dr. Fritz Brechtel, Vorsitzender des ZSPNV Süd und ergänzt: „Der Bund plant deren Vorlage in erst zwei Jahren. Wir drängen darauf, dass diese Überarbeitung aber mit hoher Priorität erfolgt und im kommenden Jahr abgeschlossen wird.

Wir werden dann mit den hoffentlich künftig deutlich stärker gewichteten Kriterien in punkto Klima- und Umweltschutz beide Kosten-, Nutzenuntersuchungen erneut durchführen,“ so Dr. Brechtel abschließend.

Einstimmig beschlossene Resolution zu den Bewertungskriterien

In seiner einstimmig beschlossenen Resolution zur Überarbeitung der Kriterien fordert der ZSPNV Süd:

  • Eine verstärkte Bewertung von Schadstoffeinträgen einschließlich klimarelevanter Treibhausgase wie CO2 sowie
  • der Flächenverbrauch des PKW-Verkehrs und
  • lokale und nachhaltige Güterverkehrskonzepte

Daneben sollten Wege gefunden werden, die Zukunftsoptionen reaktivierter Eisenbahntrassen sowie deren Funktionalität volkswirtschaftlich zu bewerten. Hierzu gehören

  • die Netzwirkung von reaktivierten Strecken bei beidseitiger Anbindung
  • die grundsätzliche Erhaltung öffentlicher Infrastruktur

und schließlich, insbesondere bei Strecken außerhalb der Ballungs- und Verdichtungsräume

  • die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zur Stärkung des ländlichen Raumes

„Es geht nicht nur um die beiden Strecken in der südlichen Pfalz. Das Thema Bewertung betrifft alle Strecken, deren Reaktivierung geprüft werden sollen. Hierzu gehört beispielsweise im Bereich des ZSPNV Süd auch die Glantalbahn mit Anschluss an die Strecke Saarbrücken – Mainz.

Der Bund will mehr Verkehr auf die Bahn verlagern und muss deshalb dafür sorgen, dass ökologische Effekte besser berücksichtigt werden und Schienenverkehrsprojekte auch außerhalb der Ballungsräume zu Zukunftsprojekten werden“, erklärt Landrat Dr. Brechtel abschließend.