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ZSPNV Süd fordert Verbesserungen am Entwurf des Nahverkehrsgesetzes

Land soll regionale und kommunale Kompetenzen nicht einschränken

Herausgeber: ZSPNV Rheinland-Pfalz Süd

Im Rahmen einer umfangreichen Stellungnahme fordert der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Verbesserungen am vorliegenden Entwurf des neuen Nahverkehrsgesetzes. Wie der Verbandsvorsitzende, Landrat Dr. Fritz Brechtel erklärt, wird es grundsätzlich begrüßt, dass aus der bislang freiwilligen Aufgabe ÖPNV für die Kommunen eine Pflichtaufgabe werden soll. Diese müsse aber durch Kompetenzzuweisungen an die Kommunen mit Leben gefüllt werden. Außerdem sind verbindliche finanzielle Zusagen des Landes, die bislang noch fehlen, unabdingbar. Auch könne man die vorgesehene enorme Reduzierung der Kompetenzen der Landkreise und Städte sowie der Zweckverbände zu lediglich ausführenden Organen ohne eigenes Entscheidungsrecht nicht mittragen.

„Wir haben im Süden des Landes einen guten ÖPNV, die Pläne für seine weitere Verbesserung werden, übrigens gemeinsam mit dem Land, gerade erarbeitet. Mit dem neuen Gesetz will das Land aber jetzt nahezu alle Kompetenzen an sich ziehen: Worin dann noch die Pflichtaufgabe inhaltlich besteht und wozu dann die Kommunen eigene Nahverkehrspläne aufstellen sollen, erschließt sich nicht. Es kann nicht sein, dass alle relevanten Entscheidungen künftig in Mainz getroffen werden sollen und nicht mehr wie bisher auf der kommunalen Ebene. Letzteres war in den vergangenen Jahren die Garantie für die erfolgreiche des rheinland-pfälzischen ÖPNV“, erklärt der Landrat des Landkreises Germersheim. Die bisher im Gesetzesentwurf vorgesehene Form der Pflichtaufgabe hält der Verbandsvorsitzende für kontraproduktiv: „Mit einer Pflichtaufgabe im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit wird im Grunde der heutige Zustand der freiwilligen Leistungen und der Eingriffsrechte der Aufsichtsbehörde nur in ein neues Kleid gesteckt. Mit einer echten Pflichtaufgabe müsste das Land sich auch finanziell zum ÖPNV bekennen. Doch die künftigen Standards sollen nur im Rahmen einer Rechtsverordnung festgelegt werden, die sich in der Praxis einer fairen Mitwirkung der kommunalen Gebietskörperschaften entziehen soll“, macht Dr. Brechtel deutlich.

Weitere Kritik wurde an der vorgesehenen Organisationsentwicklung geäußert. Hier fordern die Kommunen, die bestehenden Strukturen nicht aufzuheben, sondern die Zweckverbände beizubehalten und mit den erforderlichen Kompetenzen auszustatten. Dies ist die Voraussetzung, dass man rasch arbeitsfähig ist und sich auf die inhaltlichen Verbesserungen zur Mobilität der Zukunft konzentrieren kann.

Auch darf der ländliche Raum nicht abgehängt werden, deshalb müsse wie bisher die faire Gewichtung der Stimmen bei Entscheidungen erhalten bleiben.

Außerdem fordert die Verbandsversammlung des ZSPNV, dass an der bisher gesetzlich geregelten Bereitstellung von Personal und Sachmittel der künftigen Zweckverbände ÖPNV durch den Landesbetrieb Mobilität festgehalten wird. „Diese Konstruktion hat sich bewährt und die Mitarbeiter brauchen Sicherheit über ihre Arbeitsplätze. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Land in diesem Punkt Unsicherheiten schafft“, erklärt der Verbandsvorsitzende.

„Mit einem einstimmigen Beschluss haben die versammelten Oberbürgermeister, Landräte und sonstige Vertreter der Region ein sehr starkes Signal nach Mainz gesandt. Zu unseren wesentlichen Kritikpunkten, nämlich den Themen Pflichtaufgabe, Finanzierung, Organisationsstruktur und Berücksichtigung des ländlichen Raumes, gibt es positive Signale seitens des Landes. Diese Signale müssen sich jedoch auch im Gesetzestext wiederfinden, um das neue Gesetz akzeptieren zu können.“ so Verbandsvorsitzender Dr. Brechtel.

Zellertalbahn soll wieder in Betrieb gehen

Auf Antrag des Donnersbergkreises behandelte die Verbandsversammlung auch das weitere Vorgehen der gesperrten Zellertalbahn. Landkreis, Zweckverband und Land haben die Kritikpunkte des Rechnungshofes ausgeräumt. Bemerkenswert war dabei vor allem das Anzweifeln, ob der ZSPNV Süd Regionalisierungsmittel für den Betrieb der Strecke ausgeben dürfe: „Die Geschäftsstelle des ZSPNV konnte unter Verweis auf das Regionalisierungsmittelgutachten auf Bundesebene klarstellen, dass diese Kritik des Rechnungshofes ins Leere geht. Wir erwarten, dass die Rechnungsprüfungskommission des Landtages sich kommende Woche unserer Position anschließt und das Land die Mittel für die Sanierung der Strecke schnellstmöglich freigibt. Der Donnersbergkreis möchte nicht nur die den saisonalen Nahverkehr, insbesondere am Wochenende, zur Förderung des Tourismus, sondern auch einzelne Güterzüge auf die Strecke bringen, um die Wirtschaftlichkeit der Strecke zu steigern. Entsprechende konkrete Projekte liegen noch auf Eis. Dies sollte jetzt nicht länger blockiert werden – der gemeinsame Wunsch von Donnersbergkreis als Pächter der Strecke, dem Landkreis Alzeys-Worms und dem ZSPNV insgesamt ist es, im kommenden Jahr in den Verkehr wieder einzusteigen. Die Geschäftsstelle des ZSPNV wird weiterhin alles tun, um den Donnersbergkreis darin zu unterstützen“ sagte Verbandsvorsitzender Landrat Dr. Brechtel und ergänzt: „Mit der Sanierung der Strecke erhalten wir uns außerdem die Option, die Zellertalbahn zu einem späteren Zeitpunkt in den Rheinland-Pfalz-Takt zu integrieren. Gerade für Pendler sind bis zu 20 Minuten kürzere Fahrzeit ein starkes Argument, auf die Schiene umzusteigen.

Hochstraßen Ludwigshafen: Mehr Platz in den S-Bahnen

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stellten die Oberbürgermeister und Landräte die Weichen für Platz in den Zügen der S-Bahn Rhein-Neckar. „Die Verhandlungen des ZSPNV Süd mit der DB Regio darüber, wieviel Geld es uns kostet, vor allem in Zeiten des Berufsverkehrs mehr Platzkapazitäten zu schaffen, sind weit fortgeschritten. Gemeinsam mit der Nahverkehrsgesellschaft des Landes Baden-Württemberg sorgen wir für mehr Qualität und bieten gerade wegen der Hochstraßenthematik ein weiteres Argument zum Umsteigen in den ÖPNV. Letztlich wollen wir den erfolgreichen Abschluss über die Bereitstellung eines Job-Tickets unterstützen: Die vielen Aniliner haben neben dem attraktiven Preis für die Jahreskarte einen weiteren Grund, in Busse und Bahnen umzusteigen“, erklärt Landrat Dr. Brechtel. Der Startzeitpunkt für die verlängerten S-Bahnen ist der 17. August, also direkt nach Ende der rheinland-pfälzischen Sommerferien.