Zum Fernverkehr:
„Die weitere Reduzierung des Fernverkehrs in der Fläche ist weder im Interesse von Rheinland-Pfalz noch vom Bund! In Rheinland-Pfalz werden zum Fahrplanwechsel im Dezember mit Boppard und Landstuhl zwei weitere Orte komplett vom Fernverkehr abgehängt. Ich habe Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder auch auf wegfallende Fernverbindungen aufgrund von Baustellen im Mittelrheintal hingewiesen. Die Deutsche Bahn AG hat leider immer noch nicht zugesichert, dass das ursprüngliche Angebot tatsächlich nach den Baumaßnahmen wieder vollständig zurückkommt. Der Bundesverkehrsminister hat den Ländern daraufhin seine Gesprächsbereitschaft und auch sein Interesse an Planungssicherheit bestätigt.
Nach unseren aktuellen Informationen ist offenbar auch das ursprüngliche ‚Zielkonzept 2030‘ der DB aus dem Jahr 2015 obsolet. In dieser ehrgeizigen ‚Fernverkehrsoffensive‘ (so die DB) war beispielsweise die Anbindung der Großstadt Trier festgeschrieben. Auch zwischen Saarbrücken, Kaiserslautern und Mannheim war ein bis heute nicht umgesetzter Stundentakt geplant.“
In der gemeinsamen Diskussion zu diesen so wichtigen – auch innereuropäischen Verbindungen – signalisierte Schnieder gegenüber Staatssekretär Hauer ebenfalls die Gesprächsbereitschaft des Bundes zu alternativen Betriebskonzepten.
Zu Trassenkosten / „Dachs“-Problematik:
„Ich habe sehr deutlich darauf hingewiesen, dass den hohen Trassengebühren für den Nahverkehr keine entsprechenden Investitionen und Instandhaltungen in das DB-Netz gegenüberstehen. Besonders eklatant zeigt sich dieses Missverhältnis in der Pfalz, wo aufgrund mehrerer Schäden durch Dachsbauten in den kommenden Jahren mehrere Streckenabschnitte gesperrt werden müssen. Ich möchte in diesem Zusammenhang insbesondere die Bereitschaft der Länder betonen, bei Ausbau und Betrieb von regionalen Strecken Verantwortung von der DB InfraGO zu übernehmen, die mit dem Ausbau der Hochleistungskorridore bereits jetzt oft an ihrer Leistungsgrenze agiert.“
Zur Finanzierung von ÖPNV-Infrastrukturprojekten:
„Ich habe mich bei der Diskussion zum Thema Weiterentwicklung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) nachdrücklich dafür eingesetzt, dass bei künftigen Infrastruktur-Maßnahmen explizit auch das Thema Stadtbahnen berücksichtigt bleibt. Das ist für unsere rheinland-pfälzischen Projekte in Mainz und in der Vorderpfalz von hoher Bedeutung.“
